Geblitzt: Wann kommt der Bescheid?

Wenn Sie geblitzt worden sind, wird in der Regel binnen weniger Wochen per Post ein sogenannter Anhörungsbogen von der zuständigen Bußgeldstelle an Sie verschickt. Zweck des Anhörungsbogens ist es, den Fahrer des geblitzten Fahrzeugs zu ermitteln, um diesem mitteilen zu können, dass ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

Beispielhafter Bußgeldbescheid
Beispielhafter Bußgeldbescheid

Ergeht gegen den Fahrer innerhalb von drei Monaten kein Bußgeldbescheid, könnte die Geltendmachung des Vergehens verjährt sein. Allerdings kommt auch eine Unterbrechungshandlung der Behörde in Betracht. Das bedeutet, dass die Verjährung gehemmt sein kann, wenn zusätzliche Ermittlungsarbeiten auf Seiten der Behörde anfallen.

Nach § 26 Abs. 3 StVG beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG (zu diesen gehören Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße ebenfalls) grundsätzlich 3 Monate.

Wann wird eine Verjährung unterbrochen?

Die Verjährung kann aber durch die in § 33 OWiG aufgezählten Maßnahmen der Verfolgungsbehörde unterbrochen werden und beginnt dann von Neuem. Hier finden Sie die Punkte:

Die Verjährung wird unterbrochen durch:

  1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
  2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
  3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
  4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
  5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
  6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
  7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluss der Ermittlungen,
  8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
  9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
  10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
  11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
  12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
  13. die Erhebung der öffentlichen Klage,
  14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
  15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

Wurde die Verjährung durch den Erlass eines Bußgeldbescheides oder die Erhebung öffentlicher Klage unterbrochen, beträgt die neue Verjährungsfrist 6 Monate.

Nicht jeden dieser Gründe erfahren Sie ohne Weiteres. Daher können Sie erst zwei Jahre nach der Tat ganz sicher sein, nicht mehr verfolgt zu werden und mit einer Forderung nach Bußgeld belangt werden zu können. Erst dann nämlich tritt gemäß § 33 Abs.3 die absolute Verjährung ein.

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