Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig?

Die Geschwindigkeitsübertretung mag bereits einige Wochen zurückliegen, womöglich fast schon in Vergessenheit geraten sein – doch eines Tages findet man ihn dann meist doch im Briefkasten: den gelb leuchtenden Umschlag, in dem sich die festgesetzte Bußgeldsumme erstmals schwarz auf weiß präsentiert.
Doch ist damit tatsächlich schon das letzte Wort gesprochen? Was ist zu tun, wenn der Vorwurf aus eigener Sicht ungerechtfertigt ist?

Gibt es Wege und Mittel, das drohende Bußgeldunheil abzuwenden?

In der Tat hat der Bußgeldbescheid zum Zeitpunkt der Zustellung noch keine endgültige Wirksamkeit erlangt. Wer sich also ungerecht behandelt fühlt, muss sich nicht in auswegloser Lage wähnen. Vielmehr steht jedem Adressaten frei, innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Diese Einspruchsfrist wird in § 67 OWiG geregelt und beginnt am Folgetag der Zustellung zu laufen. Erst wenn diese zweiwöchige Frist einspruchslos verstrichen ist, tritt die endgültige Rechtskraft des Bescheides ein. Ist dies erst einmal der Fall, gibt es dann aber auch wirklich kein Diskutieren mehr – die Bußgeldsumme muss ohne Wenn und Aber gezahlt werden. Wer also gute Argumente gegen den Bescheid vorzubringen hat, sollte nach dessen Zustellung so schnell wie möglich reagieren.

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